Verstoß gegen Arbeitsschutz: Bußgeld für Lieferdienst

Berlin (dpa/bb) - Nach Kontrollen von Berliner Lieferdiensten sind wegen Verstößen gegen den Arbeitsschutz mehrere Bußgeldverfahren anhängig. In einem Fall wurde ein Bußgeld von 15.800 Euro verhängt, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit auf eine parlamentarische Anfrage von zwei Grünen-Abgeordneten hervorgeht. Der "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) am Dienstag, in dem Fall sei etwa die tägliche Maximalarbeitszeit überschritten worden, es habe keine Ruhepausen gegeben und gegen das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit sei verstoßen worden.

Das Lagetsi kündigte weitere Kontrollen an. Berlins neue Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) sagte dem "Tagesspiegel": "Ich erwarte, dass der Arbeitsschutz bei den Lieferdiensten keine untergeordnete, sondern eine zentrale Rolle spielt." Erfolgreiche Geschäftsmodelle dürften nicht auf Kosten fairer Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes aufgebaut werden.

Wie die Senatsarbeitsverwaltung weiter antwortete auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten, haben die Lieferdienste für das Jahr 2021 zahlreiche Unfälle von Beschäftigten mit Wohnsitz in Berlin gemeldet. Demnach kam es zu 252 Arbeitsunfällen, 454 Betriebswegeunfällen und 82 Unfällen auf den Weg zur Arbeit, sogenannten Wegeunfälle.