Verfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedeckt
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Tausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.
Dem Bundesverfassungsgericht kommt aus Sicht von Gerichtspräsident Stephan Harbarth eine wichtige Rolle als Staatsgerichtshof zu. Dies habe eine lange Tradition, die weit vor das Inkrafttreten des Grundgesetzes zurückreiche, sagte er beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe.
In den kommenden Tagen will das Gericht zu Eilanträgen gegen die geplanten Sondersitzungen des noch im Amt befindlichen Bundestages entscheiden. Zu einem konkreten Zeitplan äußerte sich die Vorsitzende des dafür zuständigen Zweiten Senats, Vizegerichtspräsidentin Doris König, aber nicht.
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Autofahrer auf der A4 müssen sich auf Verzögerungen einstellen. Bei Gotha hat ein Leerguttransporter seine ganze Ladung verloren.
Ein Wohnhaus gerät in Brand, die Bewohner können sich unverletzt retten. Doch der Sachschaden ist enorm.
Bahn-Chef Richard Lutz, geborener Pfälzer, der in Saarbrücken studiert hat, hat eine "Herzens-Strecke". Beim Bahngipfel in der Staatskanzlei verriet er, welche das ist und was es dazu Neues gibt.
Seit Monaten ist die Elbbrücke in Bad Schandau gesperrt – ein Experiment könnte Entlastung für die angespannte Verkehrssituation bringen. Nun steht das Startdatum fest.
Vor wenigen Jahren ruft Frankreichs Staatschef Macron die "Renaissance der Atomkraft" aus. Sechs neue Meiler sollen bis zu Mitte des nächsten Jahrzehnts ans Netz gehen. Der Plan ist nicht zu halten. Zudem ist die Finanzierungsfrage weiter offen.
Mehr Flugbewegungen und Passagiere steigern die Wirtschaftlichkeit des Hauptstadtairports. Die Schattenseiten des Flugverkehrs bekommen die Umlandgemeinden durch mehr Lärm zu spüren.
Sie soll aus überschüssigem Windstrom Fernwärme produzieren. 5,9 Millionen Euro hat der Bau dieser Power-to-Heat-Anlage in Hamburg gekostet. Doch nach der Fertigstellung passiert lange nichts.
Vor 25 Jahren wurde der erste Bürgerwindpark in Sachsen-Anhalt im Landkreis Harz gegründet. Inzwischen sind einige der Windräder in die Jahre gekommen - sie werden in großem Stil ausgetauscht.
Kuckuck, kuckuck! Der Ruf lässt sich leicht erkennen - und deshalb auch gut melden, hofft der Nabu Hessen. Der will herausfinden, wie der Kuckuck mit einem großen Problem zurechtkommt.
Für das Milliarden-Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - in Bundestag und Bundesrat. Mecklenburg-Vorpommerns Haltung ist noch offen.
Insolvenzen sind eine Begleiterscheinung von Wirtschaftskrisen. Die mehrjährige Stagnation der deutschen Wirtschaft führt eine steigende Zahl von Verbrauchern und Firmen in die Zahlungsunfähigkeit.
Eine Absage stand im Raum, nun ist sie beschlossen. Die 37. Auflage der Thüringen-Rundfahrt findet nicht statt. Staatliche Zuschüsse fehlen.
Ist eines der Spitzenämter in der Politik - und Julia Klöckner soll es bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.