Schwesig wirbt für Zustimmung zum Finanzpaket
n-tv
Für das Milliarden-Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - in Bundestag und Bundesrat. Mecklenburg-Vorpommerns Haltung ist noch offen.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Die rot-rote Landesregierung wird auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag noch nicht festlegen, wie sie sich bei einer Abstimmung über das Milliarden-Finanzpaket des Bundes im Bundesrat verhalten wird. "Das ist noch kein Thema in der Kabinettssitzung, weil zunächst einmal der Bundestag entscheiden muss", sagte Regierungssprecher Andreas Timm der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Doch machte er bereits deutlich, dass Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) größtes Interesse am Gelingen der erforderlichen Grundgesetzänderung hat.
"Die Ministerpräsidentin wirbt für dieses Paket, weil es viele gute Investitionen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen würde. Gerade für Wirtschaft und Arbeitsplätze, Kitas und Schulen und Krankenhäuser", sagte Timm.
Schwesig hatte in der Vorwoche im Landtag erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern mit mindestens einer Milliarde Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes rechnen könne. Das Geld werde im Land für zusätzliche Investitionen dringend benötigt.
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