USA geben Kiew Millionen, Meloni gibt Putin einen Korb
n-tv
Die Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz bringt gleich zu Beginn Zählbares. Kiew erhält von den USA Hunderte Millionen Dollar für seine Infrastruktur und humanitäre Zwecke. Zudem erteilen Österreich und Italien Putins mutmaßlichem Angebot eine klare Absage.
Zum Auftakt der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine haben die USA Kiew weitere Millionen-Hilfen für humanitäre Zwecke und das Energienetz des Landes zugesagt. Rund 500 Millionen Dollar (rund 467 Millionen Euro) sollten unter anderem dazu eingesetzt werden, Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und das Energienetz besser abzusichern, teilte die US-Regierung mit.
Auch 324 Millionen Dollar (rund 303 Millionen Euro) an bereits zuvor zugesagten Mitteln der USA sollten für diese Zwecke umgewidmet werden. Hinzu kämen 379 Millionen Dollar (rund 354 Millionen Euro) für humanitäre Hilfen, um Ukrainer, die im Land flüchten mussten, mit Essen, Wasser und Unterkünften zu versorgen.
Aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist die Ukraine-Konferenz ein möglicher Weg aus einer Sackgasse. "Wir sind wie in einer westlichen Echokammer. Wir sind uns alle einig, aber das ist zu wenig", sagte der österreichische Regierungschef am Rande des zweitägigen Treffens auf dem Bürgenstock nahe Luzern. Es gehe für die EU und die USA darum, weitere Verbündete zu finden, um im Ukraine-Krieg den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Ohne Teile Asiens, Afrikas und Südamerikas wird es uns nicht gelingen, die Russische Föderation zum Umdenken zu bringen."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.