Union droht mit Blockade des Infektionsschutzgesetzes
n-tv
Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.
Im Ringen um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gibt es noch keine Einigung zwischen Union und SPD - mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Verabschiedung der Novelle im Bundesrat. In einem ntv vorliegenden Brief hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundesfinanzminister Olaf Scholz mitgeteilt, dass die Vorlage "nicht zustimmungsfähig" sei. Die am Vorabend vereinbarten Änderungen im zuständigen Bundestagsausschuss reichten nicht aus. Hier müsse es weitere Nachbesserungen geben.
Scholz entgegnete vor der Fraktionssitzung knapp er kenne keinen Brief, habe aber davon gehört. "Wir haben ein ziemlich massiven Katalog, der jetzt umgesetzt wird", sagte er mit Blick auf die in der Novelle verankerten Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Manches gehe viel weiter als das, was man vor einem Jahr zu diesem Zeitpunkt an Schritten ergriffen habe. "Es ist ein Moment, in dem das Land zusammenhalten muss", sagte er und fordert die Union auf, auf parteipolitische Spielchen zu verzichten.
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein erdrutschartiger Sieg der AfD ab. Sie kann ihr Stimmenergebnis gegenüber 2021 wohl verdoppeln.
Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
Laut Hochrechnungen gibt es Platz zwei für die AfD bei der Bundestagswahl in Deutschland - doch in Sachsen-Anhalt gibt es einen Rücktritt. Wieso?
Die FDP kratzt in Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Christian Lindner führt das schlechte Ergebnis auf das "hohe Risiko" zurück, das die Partei mit dem Ampel-Aus gegangen sei.
CDU und CSU gewinnen die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Bremens Regierungschef räumt in einer ersten Reaktion die Niederlage ein - und blickt nach vorn.
Die deutschlandweiten Hochrechnungen für die Parteien unterscheiden sich teils deutlich von denen in NRW. Die AfD schneidet im Land schlechter ab.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde als Partei gerade einmal vor gut einem Jahr gegründet. Entsprechend euphorisch reagierte der Landesvorsitzende auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Die CDU liegt laut Hochrechnungen bei der Bundestagswahl klar vor. Die Wähler hätten sich für eine Abwahl der Ampel entschieden, die kaum deutlicher hätte sein können, sagt der Landeschef der Union
Die AfD geht nach der Bundestagswahl auf die Union zu. Parteichefin Weidel bietet sich für eine Regierungsbeteiligung an. Landet die AfD in der Opposition, kündigt Weidel harte Attacken an: Die kommende Bundesregierung "kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen."
An die Leistung aus der Qualifikation kommt der Cottbusser nicht ganz ran. Zufrieden ist er trotzdem.
Beim Treffen von acht dänischen Weltmeistern zogen die Sieben auf Flensburger Seite den kürzeren. Die Norddeutschen liefen über die gesamte Spielzeit einem Rückstand hinterher.
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