Union droht mit Blockade des Infektionsschutzgesetzes

Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.

Im Ringen um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gibt es noch keine Einigung zwischen Union und SPD - mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Verabschiedung der Novelle im Bundesrat. In einem ntv vorliegenden Brief hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundesfinanzminister Olaf Scholz mitgeteilt, dass die Vorlage "nicht zustimmungsfähig" sei. Die am Vorabend vereinbarten Änderungen im zuständigen Bundestagsausschuss reichten nicht aus. Hier müsse es weitere Nachbesserungen geben.

Scholz entgegnete vor der Fraktionssitzung knapp er kenne keinen Brief, habe aber davon gehört. "Wir haben ein ziemlich massiven Katalog, der jetzt umgesetzt wird", sagte er mit Blick auf die in der Novelle verankerten Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Manches gehe viel weiter als das, was man vor einem Jahr zu diesem Zeitpunkt an Schritten ergriffen habe. "Es ist ein Moment, in dem das Land zusammenhalten muss", sagte er und fordert die Union auf, auf parteipolitische Spielchen zu verzichten.