Trump kann vor Gericht gestellt werden
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Was war die Rolle des damaligen US-Präsidenten Trump beim blutigen Sturm auf das Kapitol? Einige Volksvertreter und Polizisten machen ihn direkt für die Gewalt verantwortlich und reichen Klage gegen ihn ein. Ein Richter entscheidet nun: Trump genießt keine Immunität.
Bei der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols in Washington vor gut einem Jahr kann laut einem Gerichtsurteil auch der damalige US-Präsident Donald Trump vor Gericht gestellt werden. Trump genieße in diesem Fall keine präsidiale Immunität, entschied ein Bundesrichter in Washington. Gegen den Ex-Präsidenten haben mehrere Volksvertreter und Polizisten drei Klagen eingereicht, weil sie ihn direkt für die Gewalt am 6. Januar 2021 verantwortlich machen.
Richter Amit Mehta entschied, diese Klagen seien zulässig, weil es sich bei Trumps Verhalten an diesem Tag um "inoffizielle Akte" gehandelt habe, die vollständig darauf abgezielt hätten, "für eine zweite Amtszeit im Amt zu bleiben". Trumps damalige, an Tausende Unterstützer gerichtete Rede könne "vernünftigerweise" als "Aufruf zu kollektiven Taten" verstanden werden.
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