Staatshilfen auch bei eindringendem Grundwasser
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Staatliche Flut-Hilfen können nicht alle Betroffenen bekommen - nämlich in Fällen von eindringendem Grundwasser, in denen auch Versicherungen nicht zahlen. Die Grünen machen Druck auf Markus Söder.
München (dpa/lby) - Für die bayerischen Hochwasser-Soforthilfen gibt es eine entscheidende Einschränkung: Sie werden nicht gewährt, wenn die Schäden durch von unten eindringendes Grundwasser entstanden sind. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer hervor. Entsprechend äußerte sich auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Sitzung des Umweltausschusses im Landtag.
"Für durch Grundwasser verursachte Schäden werden Soforthilfen gewährt, wenn das Grundwasser zunächst an die Oberfläche getreten ist und dann von außen, also oberirdisch, in die Immobilie eingedrungen ist", heißt es in der Antwort des Finanz- und Heimatministeriums. Dies sei eine Eins-zu-eins-Umsetzung früherer Hilfsprogramme.
Bis zu 200 Millionen Euro ist das bayerische Hilfsprogramm aktuell schwer. Privathaushalte können bis zu 5000 Euro an Soforthilfen bekommen, für Ölschäden an Wohngebäuden bis zu 10 000 Euro - Versicherungsleistungen werden am Ende darauf angerechnet.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.