SPD wirft Land Sparkurs auf Kosten der Familien vor
n-tv
Ein Jahr ist der neue SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott im Amt - und rechnet mit der schwarz-grünen Landesregierung ab. Sein Vorwurf: CDU und Grüne ließen die Familien im Stich.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Sparkurs auf Kosten der Familien vorgeworfen. Der Ausbau der Kita-Plätze stocke, immer mehr Kitas müssten ihr Angebot reduzieren, und das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte weitere beitragsfreie Kita-Jahr stehe in den Sternen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ott am Mittwoch in Düsseldorf. Für von Insolvenz bedrohte Altenpflegeheime müsse ein Schutzschirm aufgelegt werden. Die Alltagsorganisation werde für Familien immer mehr zum "Survival-Training".
In der Krise zu sparen, sei ein schwerer Fehler, sagte Ott. Denn die Menschen bekämen dann den Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniere. "Alle Versprechen von Schwarz-Grün gelten nicht mehr." Regierungschef Wüst müsse erklären, welche Punkte des Koalitionsvertrags angesichts der Sparzwänge noch gelten würden.
Wenige Monate vor der Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung rechnete Ott mit dem Kabinett Wüst ab. Als "Risikofälle" bezeichnete er vor allem die Grünen-Minister Oliver Krischer (Verkehr und Umwelt), Josefine Paul (Familie und Flüchtlinge) und Benjamin Limbach (Justiz). Aber auch Innenminister Herbert Reul (CDU) habe seinen "Zenit überschritten".
Die Sichtung des Videos aus dem Vorraum einer Bank gab den Hinweis. Nun ermittelt eine Mordkommission gegen einen 32-Jährigen. Unbekannt ist der Mann, dessen Schlafsack angezündet wurde.
Mehr als 400 Jahre hat ein Schwarzwald-Hof überstanden. Nun steht das historische Gebäude in Flammen.
Bodycams in Wohnungen, Befugnisse für die Drohnenabwehr und mehr - eine Gesetzesnovelle gibt der Polizei neue Möglichkeiten. Der Innenminister denkt schon an die nächste Überarbeitung.
Mehr als vierzig Jahre lang sollen in einem bekannten französischen Internat Schüler misshandelt und missbraucht worden sein. Drei Männer werden festgenommen. Die Anstalt liegt im Wahlkreis von Premier Bayrou. Der muss sich gegen Vorwürfe rechtfertigen, die Zustände vertuscht zu haben.
Die BVG steckt wegen ihres veralteten Fuhrparks in einer betrieblichen Krise. Um diese besser zu meistern, ordnet sie die Verantwortlichkeiten im Vorstand neu.
Großer Schreck: Eine Frau stürzt mit ihrem Rollator auf ein Gleis am Hamburger Hauptbahnhof und bleibt regungslos liegen. Ein Zug ist bereits abfahrbereit. Schnell naht Hilfe.
Immer mehr Menschen werden in Sachsen-Anhalt eingebürgert – 2024 waren es fast doppelt so viele wie 2022. Viele warten aber auch noch auf eine Entscheidung.
Im Vogelsberg wird ein Obdachloser in einem Graben entdeckt. Rettungskräfte können nur noch seinen Tod feststellen. Nun soll geklärt werden, wie er ums Leben kam.
Das Hauptsystem der Kliniken in Ludwigslust und Hagenow habe gehalten, sagte Landrat Stefan Sternberg (SPD). Bei den abgeflossenen Daten handele es sich nicht um Diagnosen.
Teile einer Trockenbaudecke fallen plötzlich in einer Tiefgarage auf die Parkfläche. Die Schäden sind laut Polizei erheblich.
Erst wirft US-Präsident Trump der Ukraine vor, sie trage selbst die Schuld am russischen Angriffskrieg, nun legt er nochmal nach. Präsident Selenskyj nennt er einen "Diktator", der schnell handeln müsse, "sonst wird er kein Land mehr haben".
Sieben Parteien im Landtag? Eine neue Umfrage zeigt: Bei der nächsten Wahl in Niedersachsen könnte die Regierungsbildung schwieriger werden.
Die Polizei ist in mehreren NRW-Städten gegen mutmaßliche Schutzgeld-Erpresser vorgegangen. Sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.