SPD warnt CDU vor Geisterfahrt bei Grunderwerbssteuer
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen haben CDU-Pläne kritisiert, ihr Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen vor der Haushaltsentscheidung abstimmen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Mattias Hey, sprach am Mittwoch in Erfurt von einer politischen Geisterfahrt, die CDU-Fraktionschef Mario Voigt in der Landtagssitzung im September plane. Die geplante Steuersenkung habe Einfluss auf die Einnahmen des Landes.
Da die Fraktionen von Rot-Rot-Grün den CDU-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen würden, "wird der AfD ohne Not eine haushaltereiche Gestaltungsmacht gegeben", äußerte Hey. Kritik kam auch von den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, und den Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Immerhin gehe es um einen jährlichen Einnahmeverlust von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr für das Land. Voigt bekräftigte, dass seine Fraktion die Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung stellen will.
An diesem Freitag wird sich damit der Haushaltsausschuss des Landtags befassen. Rot-Rot-Grün hat im Parlament keine eigene Mehrheit, der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen. CDU, AfD und FDP können von der Zahl ihrer Abgeordneten die Senkung der Grunderwerbsteuer beschließen.
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