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SPD verlangt Klarstellung zum Böller-Verbot an Silvester
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition verlangt eine Klarstellung der nordrhein-westfälischen Regierung, ob sie vom Böllerverbotsbeschluss von Bund und Ländern für Silvester abweichen will. In der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung fehle eine Regelung, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.
Laut Bund-Länder-Beschluss aus der vergangenen Woche sollen Feuerwerk und Böller vor Silvester nicht verkauft werden dürfen. Kommunen sollen auf publikumsträchtigen Plätzen Böller und Feuerwerk verbieten. Außerdem soll es Versammlungsverbote geben.
Da Silvesterabende mit einem hohen Verletzungsrisiko beim Entzünden von Feuerwerk verbunden seien, sei ein Böllerverbot zwingend nötig, um die Intensivstationen nicht noch mehr zu belasten, mahnte Kutschaty. Daher müsse die Corona-Schutzverordnung an dieser Stelle nachgebessert werden.