Spahn will mit AfD umgehen wie "mit jeder anderen Partei"
n-tv
Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union starken Gegenwind eingebracht. Nun plädiert CDU-Politiker Jens Spahn für einen normalisierten Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei. Kritik aus SPD und von den Grünen folgt prompt.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn rät dazu, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Spahn sprach in der "Bild" von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. "Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch."
Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Bundestags gelte: "Sie machen einen Vorschlag, und jeder Vorschlag muss eine Mehrheit finden in geheimer Wahl bei den Mitgliedern des Bundestags." Es gehe dabei um ein Staatsamt und ein Repräsentationsamt. "Und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich haben, um das vertreten zu können", meinte Spahn.
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