Scholz' Regierungserklärung gibt Startschuss für harten Wahlkampf
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In einer Regierungserklärung wird Olaf Scholz sich "zur aktuellen Lage" äußern. Angesichts schlechter Umfragewerte und einer SPD, die nicht vollends hinter ihm steht, muss sich der Kanzler etwas einfallen lassen, um die Stimmung erneut zu drehen. Oder auf Fehler der Konkurrenz hoffen.
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf kann beginnen. Es könnte der härteste werden, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat. Den Auftakt macht - genau eine Woche nach dem Platzen seiner Koalition mit Grünen und FDP - Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". In der anschließenden Debatte wollen ihn sein CDU/CSU-Herausforderer Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in die Mangel nehmen. Söder redet in der für zwei Stunden angesetzten Debatte als Mitglied des Bundesrats, was nur sehr selten vorkommt.
Die Regierungserklärung setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Und sie läutet 102 Tage Wahlkampf bis zum 23. Februar ein, wenn Deutschland über eine neue Regierung entscheidet.
Im ersten Champions-League-Heimspiel ist der SSC Außenseiter. Zwar verkauft sich das Team erst gut gegen Clubweltmeister Eczacibasi Dynavit Istanbul, die Niederlage kann aber nicht verhindert werden.
Elon Musk findet mittlerweile offenbar Gefallen daran, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. So auch in Italien. Er findet, Richter die gegen die Migrationspolitik der rechten Regierung entscheiden, müssten weg. Das lässt Präsident Mattarella nicht auf sich sitzen.
Lachgas ist zur Partydroge geworden. Die Bundesregierung will den Zugang nun beschränken. Aus Niedersachsen kommt Unterstützung.
Ein 33-Jähriger ist zu Fuß auf dem Bürgersteig in der Mönchengladbacher Innenstadt unterwegs. Von hinten nähert sich ein Mietwagen und fährt den Fußgänger tot. Nun befand das Landgericht: Es war Mord.
Eine Freiburger Höhenlage wird von einem lauten Knall erschüttert. Reste eines Betonturms fallen auf den Boden. Ein neues Windrad steht bereits nebenan.
Bei einem der führenden Wohnmobilhersteller Deutschlands läuft es nicht. Nach zwei Gewinnwarnungen und einem Wechsel an der Unternehmensspitze wird die Produktion nun vorübergehend ausgesetzt.
Das Klimaschutzgesetz im Saarland wird verschärft, weil schon jetzt absehbar ist, dass das ursprüngliche Ziel erreicht wird. Also wurde der Zielwert angehoben.
Menschen mit Autismus fällt es schwer, Umwelt- und Sinnesreize wahrzunehmen und zu verarbeiten. Schon bei kleinen Kindern wird die Entwicklungsstörung festgestellt. Forschung soll Betroffenen helfen.
Was an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.
Die Berliner Grünen schlagen vor, zu bestimmten Zeiten U-Bahnwagen nur für Frauen zu reservieren. Nun äußern sich Politiker aus dem Abgeordnetenhaus dazu.
Die Aktuelle Stunde in Parlamenten dient normalerweise zur Klärung akuter politischer Themen. Die Bürgerschaftsfraktionen nutzten dieses Instrument nun vor allem für den Wahlkampf.