Befriedeter Bezirk um Landtag soll geändert werden
n-tv
Immer wieder wird rund um den Landtag in Mainz demonstriert. In einem befriedeten Bezirk gelten gewisse Einschränkungen. Nun soll dieser Bezirk etwas geändert werden - aus praktischen Gründen.
Mainz (dpa/lrs) - Fraktionsübergreifend will der rheinland-pfälzische Landtag den befriedeten Bezirk rund um das Parlamentsgebäude in Mainz neu fassen.
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen sowie der oppositionellen CDU-Fraktion sieht vor, künftig das nahegelegene Abgeordnetenhaus mit in diesen Bezirk einzubeziehen. In diesem Gebäude haben die Parlamentarier ihre Büros, dort finden unter anderem auch Sitzungen von Landtagsausschüssen statt.
Insgesamt soll der befriedete Bezirk aber nicht größer werden, das bisher in dem Bezirk liegende Rheinufer soll herausgenommen werden. Unter dem Strich bleibe damit das Recht auf freie Ausübung des Demonstrationsrechts auch in unmittelbarer Nähe des Landtages erhalten, sagt der CDU-Abgeordnete Martin Brandl.
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