Regierung und Kirche setzen auf mehr Öko-Energien
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Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung und die evangelische Kirche wollen sich gemeinsam für mehr Klimaschutz einsetzen - auch verstärkt auf Kirchendächern. "Klimaschutz und Denkmalschutz - das muss die Aufgabe der Zukunft an dieser Stelle sein", sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, am Dienstag nach einem Treffen in Potsdam. Bisher seien Klimaschutz und Denkmalschutz als Gegensätze betrachtet worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Wir brauchen eine stärkere Erzeugung erneuerbarer Energien."
Das Brandenburger Denkmalschutzgesetz soll nach Angaben von Kulturministerin Manja Schüle (SPD) neu gefasst werden. In diesem Jahr sollten Eckpunkte vorgestellt werden. Sie hoffe, dass das Gesetz im Landtag spätestens im Juni abschließend behandelt werde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des Denkmalschutzes haben, sagte Schüle.
Für Solaranlagen müsse gelten, dass der Bau einer Anlage rückgängig gemacht werden könne, der Eingriff geringfügig sei und das Erscheinungsbild nicht erheblich beeinträchtigt werde. Bei neuen Windrädern soll eine denkmalrechtliche Prüfung dann erforderlich sein, wenn etwa bedeutsame Kirchen direkt in Sichtweite sind.
In Brandenburg gibt es rund 1500 bis 1600 Dorfkirchen und mehr als 260 Stadtkirchen. Nach einer Vereinbarung von Kulturministerium, evangelischer Kirche und Erzbistum Berlin soll es einen fairen Interessenausgleich zwischen Denkmal- und Klimaschutz geben.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.