Regierung plant mehr Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt
n-tv
Die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt in Deutschland steigen. Für Justizminister Wissing gibt es beim Kampf hiergegen "keine Zeit zu verlieren". Sein Ministerium präsentiert ein Maßnahmenpaket. Doch der Regierung fehlt im Bundestag die notwendige Mehrheit.
Elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Aggressions-Kurse: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Betroffene besser vor häuslicher Gewalt schützen. Die Fußfessel sollen Familiengerichte künftig "in Hochrisikofällen" anordnen können, heißt es in dem vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Gesetzesentwurf. Als zweites neues Instrument soll demnach die Pflicht zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen in das sogenannte Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.
Justizminister Volker Wissing mahnte, dass im Kampf gegen häusliche Gewalt "keine Zeit zu verlieren" sei. "Seit Jahren steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in unserem Land an. Beinahe jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet", erklärte der parteilose Wissing. Der Staat müsse daher "mehr dafür tun, um insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen". Wissing warb dafür, dass der Gesetzentwurf trotz fehlender rot-grüner Mehrheit noch vor der Neuwahl im Februar im Bundestag verabschiedet wird.
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