Rechtsstreit um X-Post von CDU-Mann Gürth geht weiter
n-tv
Eine Messerattacke in Wolmirstedt sorgte im Juni 2024 für Entsetzen, ein folgender Post eines CDU-Politikers rief danach Empörung hervor. Der Fall ging vor Gericht - ist aber nicht ausgestanden.
Aschersleben/Magdeburg (dpa/sa) - Der Rechtsstreit um einen Post des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg habe Rechtsmittel gegen den Freispruch vor dem Amtsgericht Aschersleben eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher in Magdeburg auf Nachfrage.
Konkret geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung nach einem Post Gürths im sozialen Netzwerk X: Nach dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt während des Eröffnungsspiels der Fußball-EM war auf dem Profil des Politikers unter anderem zu lesen gewesen: "Dieses Pack muss raus aus Deutschland". Der Beitrag wurde später gesperrt.
Die Richterin am Amtsgericht bezeichnete den Post in der mündlichen Urteilsverkündung am 7. März als moralisch verwerflich. Er stelle aber keinen Angriff auf die Menschenwürde dar, der afghanischen Bevölkerung werde das Menschsein nicht abgesprochen.
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