Polizei ermittelt nach Uni-Protesten gegen 37 Personen
n-tv
Während der propalästinensischen Protesten an der Berliner Humboldt-Universität werden auch antisemitische Rufe laut. Die Polizei leitet jetzt Ermittlungen ein - auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei mitteilte. Während des Einsatzes seien 38 Menschen - davon 24 Frauen und 14 Männer - in ihrer Freiheit beschränkt worden. Von Verletzten war am heutigen Samstag nichts bekannt.
Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen - es demonstrierten zwei Gruppen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. Zwischenzeitlich wurde die Versammlung angemeldet, was dann aber wieder zurückgezogen wurde. Die Polizei untersagte antisemitische Ausrufe.
Die Protestierenden riefen laut Polizei mehrfach die israelfeindliche Parole "From the river to the sea, palestine will be free". Auf einem Schild war zu lesen: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Auf einem anderen "From the Spree to Overseas the people will rise in solidarity" (Deutsch etwa: "Von der Spree bis Übersee werden die Menschen sich solidarisieren"). "Viva Palästina" war vor Ort zu hören. Viele der überwiegend jungen Leute trugen Palästinensertücher.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.