Politiker: "Große Koalitionen lösen keine großen Probleme"

Berlin (dpa/bb) - Kurz vor Ende des Mitgliedervotums der Berliner SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU kommt aus den Reihen von Linken und Grünen erneut Protest gegen ein solches Bündnis. "Im Rahmen eines Koalitionsvertrages lässt sich mit unverbindlicher Rhetorik noch manches überbrücken, aber in der Praxis werden die grundlegenden Unterschiede schnell zu Blockaden", schreiben Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" (Online: Sonntag). "Große Koalitionen lösen schon lange keine großen Probleme mehr."

Die Hauptstadt-SPD hatte die Basisabstimmung per Brief am 4. April begonnen. Bis Freitag (21. April) müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist für den 23. April geplant. Die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl im Februar klar gewonnen hatte, will am 24. April auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sagen beide Parteien Ja, ist für den 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Am Tag darauf soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger Franziska Giffeys (SPD) gewählt werden. Er wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001.

In Kippings und Weseners Gastbeitrag heißt es über eine große Koalition: "Das Ergebnis ist im besten Fall ein Formelkompromiss, in der Umsetzung aber Stillstand. In den dynamischen und krisenhaften Zeiten, in denen wir leben, bedeutet das schlichtweg Rückschritt." Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin seien objektiv größer "als es mit der CDU je der Fall sein kann".

Der Beitrag dürfte sich vor allem an die SPD-Mitglieder richten, die noch nicht über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Die Entscheidung der Berliner SPD-Führung, eine Koalition mit der CDU anzustreben, ist in der Partei höchst umstritten. Seit Wochen gibt es teils heftige Kritik aus manchen Kreisverbänden und von den Jusos - zumal rechnerisch auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich gewesen wäre.