Polen fordert neue Russland-Sanktionen
n-tv
Mehr "echte Sanktionen" gegen Moskau will Polens Regierungschef. Zur Begründung verweist er auf den wieder stabilisierten Kurs der russischen Währung. Zugleich wendet sich Morawiecki eindringlich gegen erste Lockerungsrufe.
Polen dringt auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die bisherigen Strafmaßnahmen reichen nach Einschätzung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht aus. Bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem polnischen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verwies der nationalkonservative Politiker darauf, dass der Kurs des russischen Rubels inzwischen wieder das Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe.
"Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen - mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre - nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben", sagte Morawiecki. In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen. Dies lehnte der Ministerpräsident des EU- und Nato-Mitglieds strikt ab.
"Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, solange die Ukraine nicht ihre Freiheit und Souveränität verteidigt hat. So lange das nicht geschieht, wird Europa seine Schwäche offenlegen, gedemütigt werden, zahnlos sein und nicht in der Lage, im Sinne seiner grundlegenden universalen Werte wie Freiheit und Recht auf Leben zu handeln", sagte er weiter Deshalb seien mehr "echte Sanktionen" notwendig.
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