NRW-Landesregierung ändert Haushaltspläne in letzter Minute
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Die erst seit Sommer amtierende schwarz-grüne Landesregierung schlägt im Haushaltsverfahren eine weitere Volte. Schon mehrmals musste der Finanzminister seine Pläne ändern. Jetzt taucht plötzlich eine unerwartete Steuer-Milliarde auf. Die Opposition spricht von Chaos.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Neue finanzpolitische Kehrtwende der schwarz-grünen Landesregierung: Nur einen Tag vor den geplanten Schlussabstimmungen im Landtag änderten CDU und Grüne ihre Haushaltspläne am Montag in letzter Minute. Dank überraschend höherer Steuereinnahmen als erwartet hebe die Landesregierung die bereits vom Landtag festgestellte "außergewöhnliche Notsituation" für 2022 wieder auf, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Damit werde auch der bereits eingebrachte zweite Nachtragshaushalt für 2022 zurückgenommen und nicht wie geplant am Dienstag verabschiedet.
Die staatliche finanzielle Notlage werde aufgrund der schlechten Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen aber weiterhin für das kommende Jahr 2023 ausgerufen, so der Minister. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD sprach von "Chaos" und "Fiasko" im Haushaltsverfahren und bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit.
Nach neuesten Ergebnissen vom Wochenende werde NRW nun doch Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro für 2022 haben, sagte Optendrenk. "Das schließt natürlich aus, dass wir für 2022 eine Störung der staatlichen Finanzlage erklären können." Dass die Lage sich so verändern würde, sei aber nicht absehbar gewesen. "Alarmierend" sei vielmehr gewesen, dass die Steuereinnahmen im November um 12,1 Prozent eingebrochen seien.
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