Nord-AfD bringt Programm zur Landtagswahl auf den Weg

Restriktive Flüchtlingspolitik, traditionelles Familienbild, Renaissance der Atomenergie - so positioniert sich die Nord-AfD inhaltlich für den Landtagswahlkampf. Die Partei sieht gute Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag.

Henstedt-Ulzburg (dpa/lno) - Im Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai hat die AfD die Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. Die Freiheit sei durch überzogene Regierungsmaßnahmen akut bedroht, heißt es in einem Leitantrag zum 45-seitigen Wahlprogramm, über das ein Landesparteitag am Samstag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) diskutiert hat. Die AfD trete zur Wahl an, um den Menschen nach vielen Monaten der "Angst- und Panikmache" neue Zuversicht zu geben.

An dem Parteitag, der am Sonntag zu Ende gehen soll, nahmen einem Sprecher zufolge etwa 60 Mitglieder teil. Die jüngsten Umfragen sahen gute Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag. 2017 hatte die AfD fünf Mandate gewonnen.

Konkret fordert sie unter anderem eine bessere Ausrüstung und Bezahlung der Polizisten sowie eine zwingende Ausweisung von Ausländern schon bei geringfügiger Kriminalität. Schleswig-Holstein sei im Begriff, "unter dem Einfluss einer diffusen Mischung aus falsch verstandener Humanität und Realitätsverleugnung beträchtliche Teile seiner finanziellen Mittel für Zuwanderer aus allen Teilen der Welt und aus fremden Kulturkreisen zu verwenden". Wer ins Land komme, müsse eine Qualifikation nachweisen, die es ihm ermögliche, nach kurzer Zeit für seinen Unterhalt und den seiner Familie zu sorgen.