
Neue Truppe der EU steht beim Einsatz vor Riesenproblemen
n-tv
Die EU hat ihr Ziel erreicht, eine Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten aufzubauen. Allerdings stellt sich die Frage, ob sie jemals entsandt wird. Es fehlt vor allem an Geld, aber auch an politischem Willen.
Die neue Einsatztruppe der Europäische Union übt bereits gemeinsam für Missionen. Ob sie jedoch jemals zum Einsatz kommt, ist fraglich. Bislang sind in den EU-Töpfen nicht genügend Mittel eingeplant, um eine militärisch-strategische Kommandostruktur aufzubauen. Zudem müsste der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs einstimmig über einen Einsatz entscheiden. Und die Uneinigkeit im Rat sorgte bereits dafür, dass das Vorgängermodell der Eingreiftruppe, die sogenannten Battle Groups, nie entsendet wurde.
Für die Battle Groups beschlossen damals neun Länder, darunter Deutschland, 15 multinationale Kampftruppen mit einer Bataillonsstärke von 1500 Soldaten bis 2007 einsatzfähig zu machen. Aktiviert wurden diese Truppen kein einziges Mal. Der gemeinsame Beschluss des Rates fehlte - und damit auch der politische Wille.

Wie soll die nächste Bundesregierung mit der Türkei umgehen? "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man von der türkischen Regierung eher eine Gegenreaktion erhält, wenn man sie öffentlich angreift", sagt Türkei-Expertin Ellinor Zeino von der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Für die aktuell inhaftierten Menschen ist es eventuell hilfreicher, hinter verschlossenen Türen zu sprechen."