Nachtragshaushalt mit milliardenschwerer Neuverschuldung
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In krisenreichen Zeiten aktualisiert Hessen seinen Haushalt 2024. Der Finanzminister spricht von einem "bitteren Ergebnis" der jüngsten Steuerschätzung. Das hat Folgen für die Finanzplanung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Angesichts von Steuerausfällen und der Stärkung seiner Landesbank plant Hessen im Nachtragshaushalt 2024 eine Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro. Das teilte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Im Landeshaushalt 2023 hatte es unterm Strich noch eine schwarze Null gegeben. Lorz sprach angesichts von Krisen und einer Wirtschaftsflaute von "vergangenen goldenen Jahren der Haushaltspolitik". Dennoch stünden insgesamt mehr als 200 Millionen Euro alleine für das sogenannte Sofortprogramm der seit Januar amtierenden schwarz-roten Landesregierung sowie für die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen bereit.
Der Finanzminister betonte: "Das Pfingstwochenende war teuer: Es brachte uns die Nachricht von zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Das ist das bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen." Der frühere Bildungsminister Lorz ergänzte: "Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen."
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 sind laut Lorz neben nun zu borgenden gut 800 Millionen Euro zum Ausgleich der Steuerausfälle zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vorgesehen. Das ist schon länger bekannt. Nach Kritik von Europas Bankenaufsehern will Hessen hier mit zwei Milliarden Euro frischem Geld die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen Stillen Einlagen in gleicher Höhe ersetzen. 1,5 Milliarden Euro steckt das Land als Bareinlage in die Helaba und für 500 Millionen Euro wird eine sogenannte AT1-Anleihe der Bank gekauft.
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