Nach Geldwäsche-Durchsuchungen: Grüne sehen Klärungsbedarf
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Hannover (dpa/lni) - Nach den Durchsuchungen in SPD-geführten Bundesministerien und daran geknüpfte Wahlkampf-Vorwürfe der Union sieht die Grünen-Landtagsfraktion weiterhin Klärungsbedarf. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei ihren Ermittlungen bleibe weiterhin in vielen Punkten fragwürdig und widersprüchlich, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagfraktion am Mittwoch laut Mitteilung. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) habe eine ganze Reihe von Ungereimtheiten nicht ausräumen können.
Grund für die Aufregung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück etwa E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Die Ermittler interessierten sich auch für einen schriftlichen Austausch zwischen Finanz- und Justizministerium. Dort ging es um die Arbeit der FIU.
Anlass für Spekulationen auf einen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen kurz vor der Bundestagswahl gab der Umstand, dass der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde hatte die Spekulationen zurückgewiesen.
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