Mindestlohn-Verstöße bei fast jeder vierten Kontrolle
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Der Zoll überprüft im vergangenen Jahr deutlich weniger Arbeitgeber auf Betrug beim Mindestlohn. Die Zahl der Verstöße aber bleibt weiter auf einem hohen Niveau. Linken-Politiker Perli spricht von einem Skandal. In manchen Branchen werden Mitarbeiter besonders oft gesetzeswidrig schlecht bezahlt.
Die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) hat im vorigen Jahr deutlich seltener geprüft, ob Arbeitgeber die Mindestlohnregeln einhalten. Bundesweit habe es 25.274 Arbeitgeberprüfungen gegeben, teilte das Bundesfinanzministerium auf Fragen des Linken-Politikers Victor Perli mit. Das waren rund 41 Prozent weniger als im Jahr 2023. Die Zahl der dabei eingeleiteten Verfahren wegen möglicher Verstöße ging nur um 15 Prozent zurück auf 6159.
"Die Zahlen sind ein Skandal", sagte Perli. "Bei jeder vierten Kontrolle wurde ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. Das bedeutet eine Verschärfung der Situation, denn trotz weniger Kontrollen ist die Trefferquote erneut gestiegen." Ohne Gesetzesverschärfungen und eine höhere Kontrolldichte werde die Dunkelziffer hoch bleiben. Es müsse endlich eine gesetzlich geregelte elektronische Arbeitszeiterfassung geben.
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