Linnemann: Auf gar keinen Fall ein "Strohfeuer"
n-tv
Die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen gehen in den Endspurt. Unionspolitiker halten an ihrem "Politikwechsel" fest und wollen "verkrustete Strukturen" aufweichen. Die Gespräche sollen deshalb "ohne Zeitdruck" geführt werden.
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen hört, ist "ermutigend", sagte Linnemann. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen "Politikwechsel" in Deutschland gebe.
Linnemann nannte dabei die Bereiche Migration, Wirtschaft und Soziales und darunter insbesondere das Bürgergeld. Der "Politikwechsel" werde daran festgemacht, "ob wir in diesen Punkten erfolgreich sein werden oder nicht".
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Wie soll die nächste Bundesregierung mit der Türkei umgehen? "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man von der türkischen Regierung eher eine Gegenreaktion erhält, wenn man sie öffentlich angreift", sagt Türkei-Expertin Ellinor Zeino von der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Für die aktuell inhaftierten Menschen ist es eventuell hilfreicher, hinter verschlossenen Türen zu sprechen."
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