Lindner: Klimageld kommt nicht mehr in dieser Wahlperiode
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In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien ein Klimageld an. Doch erst dauert die technische Umsetzung für eine Auszahlung etliche Jahre und soll erst 2025 möglich sein. Nun stellt Lindner klar: Über das Klimageld muss bei der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte der FDP-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. "Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."
Die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen, sagte Lindner. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter." Der FDP-Chef ergänzte: "Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen."
"Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben", betonte der Finanzminister. "Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen." Über einen solchen Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
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