Landtag gegen mehr Videoüberwachung in Thüringen
n-tv
Die CDU plädiert schon lange für mehr Kameras auf Straßen und Plätzen in Thüringen. Unterstützung bekommt sie da aber nur von der AfD. Im Landtag scheitert sie nun gänzlich mit einem entsprechenden Antrag.
Erfurt (dpa/th) - Trotz eines seit Jahren diskutierten Vorstoßes der CDU wird die Videoüberwachung von öffentlichen Orten in Thüringen nicht ausgeweitet. Mit einer Mehrheit aus Linken, SPD, Grünen und FDP lehnte der Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt einen Antrag der Union ab, der schon im September 2020 gestellt worden war. Mithilfe dieses Antrages wollte die CDU die Landesregierung dazu auffordern, mehr Videoüberwachung von besonders gefährlichen Straßen und Plätzen in Thüringen "zu prüfen und unverzüglich umzusetzen". Die CDU spricht sich seit langem für mehr Kameras auf Straßen und Plätzen in Thüringen aus.
Vertreter von Rot-Rot-Grün und FDP warfen der CDU während der abschließenden Beratung des Antrages vor, mit ihrem Vorschlag tief und unzulässig in die Grundrechte der Menschen eingreifen zu wollen - obwohl mehr Kameras nicht zu weniger Kriminalität an öffentlichen Orten führten. "Niemandem ist geholfen durch Scheinsicherheit", sagte zum Beispiel der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner. Was es statt des CDU-Vorschlages brauche, sei "eine Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte nicht mit Füßen tritt". Dazu gehöre mehr Polizei auf der Straße.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, sagte, man verabreiche den Menschen "ein Placebo", wenn man ihnen erkläre, eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum führe zu mehr Sicherheit. Bei derartigen Grundrechtseingriffen sei es unerheblich, ob sich manche Menschen besser fühlten, wenn irgendwo eine Kamera hänge. Außerdem verwies Marx darauf, dass es längst an vielen Orten in Thüringen eine Videoüberwachung gebe.
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