Landtag berät über Haushalt und schärfere Abgeordnetenregeln
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München (dpa/lby) - Der Landtag berät heute (14.00 Uhr) in erster Lesung über den Haushalt fürs nächste Jahr. Der Etat steht wieder im Zeichen der Corona-Folgen, weshalb auch im kommenden Jahr die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden soll.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 71 Milliarden Euro sieht Kreditermächtigungen von 5,9 Milliarden Euro vor - damit würde die Regierung aber den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. Die restlichen 14,1 Milliarden wurden schon verplant. Schwerpunkte bei den Ausgaben im Jahr 2022 sind zudem etwa die Bereiche Klima und Digitalisierung.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Plenums steht die Verabschiedung der neuen Abgeordnetenregeln als Konsequenz aus der Maskenaffäre. Und die FDP will in einer Aktuellen Stunde noch einmal die Methoden des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei der Berechnung der Inzidenz der Geimpften und Ungeimpften thematisieren.
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein erdrutschartiger Sieg der AfD ab. Sie kann ihr Stimmenergebnis gegenüber 2021 wohl verdoppeln.
Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
Laut Hochrechnungen gibt es Platz zwei für die AfD bei der Bundestagswahl in Deutschland - doch in Sachsen-Anhalt gibt es einen Rücktritt. Wieso?
Die FDP kratzt in Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Christian Lindner führt das schlechte Ergebnis auf das "hohe Risiko" zurück, das die Partei mit dem Ampel-Aus gegangen sei.
CDU und CSU gewinnen die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Bremens Regierungschef räumt in einer ersten Reaktion die Niederlage ein - und blickt nach vorn.
Die deutschlandweiten Hochrechnungen für die Parteien unterscheiden sich teils deutlich von denen in NRW. Die AfD schneidet im Land schlechter ab.
Die AfD erzielt deutliche Gewinne bei der Bundestagswahl. Gleich nach der Wahl streckt der Südwest-Landeschef die Hand aus Richtung CDU.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde als Partei gerade einmal vor gut einem Jahr gegründet. Entsprechend euphorisch reagierte der Landesvorsitzende auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Die CDU liegt laut Hochrechnungen bei der Bundestagswahl klar vor. Die Wähler hätten sich für eine Abwahl der Ampel entschieden, die kaum deutlicher hätte sein können, sagt der Landeschef der Union
Die AfD geht nach der Bundestagswahl auf die Union zu. Parteichefin Weidel bietet sich für eine Regierungsbeteiligung an. Landet die AfD in der Opposition, kündigt Weidel harte Attacken an: Die kommende Bundesregierung "kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen."
An die Leistung aus der Qualifikation kommt der Cottbusser nicht ganz ran. Zufrieden ist er trotzdem.
Beim Treffen von acht dänischen Weltmeistern zogen die Sieben auf Flensburger Seite den kürzeren. Die Norddeutschen liefen über die gesamte Spielzeit einem Rückstand hinterher.
Darmstadt feiert im Duell mit Schalke 04 den ersten Sieg in diesem Jahr. Ein Spieler glänzt beim Sieger besonders.