Landkreise kritisieren Pläne für kommunalen Finanzausgleich
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will die Mittel für die Kommunen in den kommenden zwei Jahren aufstocken - die elf Landkreise beklagen aber, dass sie dabei schlecht wegkommen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für den kommunalen Finanzausgleich 2022/23 sehe für die eigenen Aufgaben der Landkreise 353 Millionen Euro vor und damit 18 Millionen weniger als zwischen 2017 und 2021, teilte der Landkreistag am Montag mit. Die Zuwendungen seien etwa für Jugend- und Sozialhilfe, Schulen und den Öffentlichen Personennahverkehr, die Unterhaltung von Kreisstraßen und den Rettungsdienst bestimmt. Die Kosten seien drastisch gestiegen.
In anderen Bereichen sollen die Landkreise mehr Geld erhalten, etwa bei den Zuweisungen für staatliche Aufgaben (plus 38 Millionen Euro) und für Investitionen (plus 5 Millionen Euro).
Vom kommunalen Finanzausgleich profitieren neben den Landkreisen auch die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Gemeinden. Derzeit laufen die Anhörungen zum Gesetzentwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz. Bisherigen Planungen zufolge sollen die Kommunen im Jahr 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro erhalten - das sind 107 Millionen mehr als bisher.
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