Land und Kommunen einigen sich bei Flüchtlingskosten
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Land und Kommunen haben sich im zweiten Anlauf auf die Verteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge im Südwesten verständigt. Vertreter der Landesregierung und von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag einigten sich am Freitagabend in der Gemeinsamen Finanzkommission, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr. Was die Vereinbarung konkret umfasst, war zunächst noch unklar. Hintergrund für die Verhandlungen war, dass viele Geflüchtete seit dem 1. Juni Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entsteht Städten und Gemeinden ein weiterer Finanzbedarf. Die Kommunen pochten darauf, dass das Land weitere Kosten übernimmt.
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