Keine Schulschließungen wegen zu geringer Schülerzahlen
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Schwerin (dpa/mv) - Trotz absehbar sinkender Schülerzahlen sollen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 keine Schulen geschlossen werden, wenn sie die vorgegebene Mindestbelegung unterschreiten. Der Landtag forderte die Landesregierung am Donnerstag einstimmig auf, die Schulentwicklungsplanung anzupassen und eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes auf den Weg zu bringen.
Den Antrag hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Linke selbst eingebracht. Die CDU sprach von einem "Rückenwindantrag", da SPD und Linke bereits im November in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, keine Schulen zu schließen. Bei dem Ziel bestand im Parlament seltene Einmütigkeit.
"Dort wo die Schule ist, ziehen die Familien hin, werden Kindergärten eröffnet, findet ein buntes Gemeindeleben statt. Denn Schule ist eben viel viel mehr als nur ein Gebäude", unterstrich Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) die Bedeutung des Schulerhalts.
Aktuell werden für einzügige Grundschulen mit den Klassen 1 bis 4 für die Eingangsklasse mindestens 20 Schüler vorgeschrieben. In Regionalschulen sind es für Klassenstufe 5 dann 36 Schüler, für Gesamtschulen 57 und für die Klassenstufe 7 an Gymnasien 54 Schüler. Bei unzumutbar langen Schulwegen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden. Laut Oldenburg unterschritten im Vorjahr 42 Grund- und 40 weiterführende Regionalschulen die Mindestschülerzahlen.
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Das berühmte Kommissariat 11 des Münchner Polizeipräsidiums hat einen neuen Chef - und auf ihn warten dort einige prominente Fälle.
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