Kaili verbringt Weihnachten hinter Gittern
n-tv
Für zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlaments verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.
Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.
Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben. Kaili und drei weitere Verdächtige kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.
Bereits in der vergangenen Woche entschied ein Haftrichter, dass zwei von ihnen ihre Untersuchungshaft weiter im Gefängnis verbringen müssen. Dabei handelt es sich um Kailis Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, und um den ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri. Ein weiterer Verdächtiger durfte das Gefängnis mit der Auflage einer Fußfessel verlassen. Dafür hatten sich Kailis Anwälte auch für ihre Mandantin eingesetzt. "Eva Kaili ist unschuldig", bekräftigte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos vor dem Brüsseler Gericht.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
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Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.