Künftige Finanzierung freier Schulen noch offen
n-tv
Gut zehn Prozent der Schüler lernen in Sachsen-Anhalt an freien Schulen. Um deren Finanzierung gibt es seit Jahren Streit und rechtliche Auseinandersetzungen. Nach einer neuen Lösung wird gesucht.
Magdeburg (dpa/sa) - Die geplante neue Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt hängt in der Luft. Der Bildungsausschuss strich das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz auf Antrag der CDU-Fraktion von der Tagesordnung. Die CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske sagte, man habe sich intensiv mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschäftigt und halte es aus parlamentarischer Sicht für noch nicht beschlussfähig.
Mit einem Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes soll die Privatschulfinanzierung neu geregelt werden. Unklar blieb, wann der Ausschuss stattdessen entscheiden will.
Ein vom Bildungsministerium erarbeitetes neues Finanzierungssystem für die freien Schulen war bei den Schulträgern auf erheblichen Widerstand gestoßen, weil es geringere Zuschüsse bedeutet hätte. Die freien Träger fürchten um die Existenz einer Reihe von Schulen, für einige könnte die staatliche Finanzierung um bis zu 26 Prozent sinken. Die Schulen finanzieren sich aus Schülerkostensätzen, die das Land zahlt, und Elternbeiträgen.
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Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
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Die FDP kratzt in Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Christian Lindner führt das schlechte Ergebnis auf das "hohe Risiko" zurück, das die Partei mit dem Ampel-Aus gegangen sei.
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Beim Treffen von acht dänischen Weltmeistern zogen die Sieben auf Flensburger Seite den kürzeren. Die Norddeutschen liefen über die gesamte Spielzeit einem Rückstand hinterher.
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