Innenministerin: Vorwürfe gegen Polizei aufarbeiten
n-tv
Vorgänge bei einem Kieler Polizeieinsatz beschäftigen die Landespolitik. Nun nimmt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zu dem Fall Stellung.
Kiel (dpa/lno) - Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack fordert eine konsequente und professionelle Aufarbeitung der Vorwürfe gegen zwei Polizisten wegen möglicher Gewalt bei einem Einsatz in Kiel. "Die notwendigen Schritte hierfür sind bereits auf den Weg gebracht worden", sagte die CDU-Politikerin. Bis zu einer abschließenden Aufklärung gelte auch hier die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.
"Ich habe volles Vertrauen, dass der Sachverhalt detailliert aufgeklärt werden wird", sagte Sütterlin-Waack. Wichtig sei Transparenz. "Es war schon in der Vergangenheit Teil unseres Selbstverständnisses, dass wir unvoreingenommen und umfassend polizeiliche Vorfälle aufklären. Das gilt sowohl für die strafrechtlichen Ermittlungen als auch für die interne Aufarbeitung."
Am Mittwoch (14.00 Uhr) befasst sich der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag mit dem Fall. Im Raum steht der Vorwurf, dass zwei Beamte im Januar 2023 einen heute 28-Jährigen im Rahmen einer Durchsuchung auch geschlagen haben. Das Opfer soll eine Nasenbeinfraktur sowie Schürfwunden im Gesicht erlitten haben. Auf einem tonlosen Handyvideo, das den Vorfall zeigen soll, ist zu sehen, wie Polizisten einen Mann kontrollieren und fixieren. Auch Schläge sind darauf zu erkennen.
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