Grünen-Fraktionschef: Mit Steuerplus Schulden abbauen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen wollen nach den Worten von Fraktionschef Andreas Schwarz das erwartete Steuerplus dafür nutzen, den jüngsten Nachtragshaushalt wieder schuldenfrei zu machen. Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sollten dafür eingesetzt werden, sagte Schwarz am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Damit fällt die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen." Der Grüne spielte damit darauf an, dass AfD und FDP den dritten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2021/2022 vor Gericht zu Fall bringen wollen. Im dritten Nachtragsetat hatte die grün-schwarze Koalition wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse genutzt und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.
An diesem Montagabend treffen sich die Spitzen von Grünen und CDU in der Haushaltskommission, um über die Verwendung der Mehreinnahmen zu beraten. Schwarz verwies darauf, dass im Entwurf für den Haushalt 2022 schon knapp eine halbe Milliarde Euro zum Tilgen von Corona-Schulden genutzt werden soll. Es fehlen somit noch etwa 700 Millionen Euro, damit der Nachtrag schuldenfrei sein kann. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass die Einnahmen des Landes im nächsten Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro höher sein sollen als erwartet. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses schon im Haushaltsentwurf verplant hat, kann das Land nun noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen.
© dpa-infocom, dpa:211115-99-10045/2
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein erdrutschartiger Sieg der AfD ab. Sie kann ihr Stimmenergebnis gegenüber 2021 wohl verdoppeln.
Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
Laut Hochrechnungen gibt es Platz zwei für die AfD bei der Bundestagswahl in Deutschland - doch in Sachsen-Anhalt gibt es einen Rücktritt. Wieso?
Die FDP kratzt in Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Christian Lindner führt das schlechte Ergebnis auf das "hohe Risiko" zurück, das die Partei mit dem Ampel-Aus gegangen sei.
CDU und CSU gewinnen die Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Bremens Regierungschef räumt in einer ersten Reaktion die Niederlage ein - und blickt nach vorn.
Die deutschlandweiten Hochrechnungen für die Parteien unterscheiden sich teils deutlich von denen in NRW. Die AfD schneidet im Land schlechter ab.
Die AfD erzielt deutliche Gewinne bei der Bundestagswahl. Gleich nach der Wahl streckt der Südwest-Landeschef die Hand aus Richtung CDU.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde als Partei gerade einmal vor gut einem Jahr gegründet. Entsprechend euphorisch reagierte der Landesvorsitzende auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Die CDU liegt laut Hochrechnungen bei der Bundestagswahl klar vor. Die Wähler hätten sich für eine Abwahl der Ampel entschieden, die kaum deutlicher hätte sein können, sagt der Landeschef der Union
Die AfD geht nach der Bundestagswahl auf die Union zu. Parteichefin Weidel bietet sich für eine Regierungsbeteiligung an. Landet die AfD in der Opposition, kündigt Weidel harte Attacken an: Die kommende Bundesregierung "kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen."
An die Leistung aus der Qualifikation kommt der Cottbusser nicht ganz ran. Zufrieden ist er trotzdem.
Beim Treffen von acht dänischen Weltmeistern zogen die Sieben auf Flensburger Seite den kürzeren. Die Norddeutschen liefen über die gesamte Spielzeit einem Rückstand hinterher.
Darmstadt feiert im Duell mit Schalke 04 den ersten Sieg in diesem Jahr. Ein Spieler glänzt beim Sieger besonders.