
Gewerkschaft: Cannabis-Legalisierung entlastet Polizei nicht
n-tv
Ein Jahr nach den gesetzlichen Änderungen zieht die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz ein negatives Fazit und verlangt eine bessere Ausstattung.
Mainz (dpa/lrs) - Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis sieht die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz keine Entlastung für Ermittler. Zwar habe die Polizeiliche Kriminalstatistik gezeigt, dass mehrere Tausend Konsumdelikte weggefallen seien. Deren Bearbeitung sei aber standardisiert und mache nicht den großen Aufwand, teilte die Gewerkschaft in Mainz mit.
In der Mitte März vorgestellten Statistik für 2024 wurden unter dem Strich 13.433 Rauschgiftdelikte aufgezählt nach knapp 19.300 im Jahr davor - einem Minus von über 7.200 Fällen bei Verstößen mit Cannabisprodukten standen 951 Straftaten gemäß dem neuen Konsumcannabisgesetz gegenüber.
Im Zuge der Teillegalisierung sei die Nachfrage nach Cannabis gestiegen, teilte die Gewerkschaft weiter mit. Das habe kriminelle Strukturen gestärkt und den Gesundheitsschutz verschlechtert.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon mehr als drei Jahre an. Strenge Sanktionen sollen eigentlich verhindern, dass westliche Unternehmen Produkte nach Russland liefern und so die Armee des Kremls unterstützen. Doch häufig werden sie erst spät oder gar nicht verhängt. So wird die russische Rüstungsindustrie - ob direkt oder über Zwischenhändler - weiterhin von Unternehmen aus dem Westen beliefert. Eine neue Recherche des unabhängigen belarussischen Exil-Mediums Zerkalo.io zeigt, wie ein deutsches Unternehmen über Jahre hinweg ungehindert Bauteile an ein belarussisches Werk liefern konnte, das wiederum die russische Armee beliefert. Der Artikel zeichnet nach, wie die Sanktionslücken noch bis ins laufende Jahr die russische Aufrüstung mit deutscher Hochtechnologie ermöglichten. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion erscheint die Recherche nun auch bei ntv.de.