FDP greift Habecks Kapitalsteuer-Vorstoß an
n-tv
Die Liberalen konkretisieren ihre Pläne für eine "Aktien-Offensive" bei der Altersversorgung. Nach dem Vorstoß des grünen Kanzlerkandidaten Habeck, auf Kapitalerträge Sozialbeiträge zu erheben, sprechen FDP-Spitzenpolitiker von Abkassieren und Ausplündern.
Die FDP wirbt für zusätzliche Elemente der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge. Generalsekretär Marco Buschmann stellte in Berlin ein Zehn-Punkte-Papier vor, in dem eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild sowie ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot gefordert werden. Eine klare Absage erteilte Buschmann Vorschlägen von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialbeiträge auch auf Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Sozialversicherungen zu entlasten. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem "Abkassieren der Mittelschicht in Deutschland". Habeck nehme damit auch eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Kauf, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bei X sprach er von einem "Angriff auf Millionen Sparer".
Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge solle der Aktienanteil steigen, sagte Buschmann nach Beratungen der FDP-Parteigremien. "Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge", forderte er. Wenn jemand dies tun wolle, müsse man das unterstützen. Durch Sozialbeiträge auch auf Kapitalbeiträge drohe hingegen eine "Demotivation".
Habeck hatte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kritisiert, dass Kapitalerträge bislang im Gegensatz zu Löhnen und Gehältern von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen". Buschmann rechnete vor, dieser "große Habeck-Klau" könne sogar für kleine Sparraten sechsstellige Minderungen ihrer Erträge bedeuten. "Das halte ich für verantwortungslos."
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