Er wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachte
n-tv
Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, hat mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang gebracht. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt – und der Staat tun könnte, Leute vor Hasskriminalität zu schützen.
ntv.de: Herr Striegel, das Urteil gegen Björn Höcke wegen Verwendung einer Nazi-Parole geht auf eine Strafanzeige von Ihnen zurück. Wie bewerten Sie den Ausgang des Verfahrens?
Sebastian Striegel: Der von Höcke auf einer Wahlversammlung der AfD öffentlich gerufene Satz "Alles für Deutschland" war Wahlspruch der Sturmabteilung (SA) der NSDAP, einer Terrororganisation, die ihre Gegner zusammengeprügelt oder totgeschlagen hat. Der Spruch ist Erkennungszeichen der Neonazi-Szene. Dass das Landgericht Halle es als erwiesen angesehen hat, dass Höcke diese SA-Parole vorsätzlich verwendet und ihn mit 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt hat, erfüllt mich mit Genugtuung.
Nach Bekanntwerden Ihrer Strafanzeige hat der Mob auch über Sie gerichtet. "Dem müsste man mal anständig auf die Schnauze geben", hieß es etwa in Mails an Sie. Gab es viele Beleidigungen nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef?
Die Sichtung des Videos aus dem Vorraum einer Bank gab den Hinweis. Nun ermittelt eine Mordkommission gegen einen 32-Jährigen. Unbekannt ist der Mann, dessen Schlafsack angezündet wurde.
Mehr als 400 Jahre hat ein Schwarzwald-Hof überstanden. Nun steht das historische Gebäude in Flammen.
Bodycams in Wohnungen, Befugnisse für die Drohnenabwehr und mehr - eine Gesetzesnovelle gibt der Polizei neue Möglichkeiten. Der Innenminister denkt schon an die nächste Überarbeitung.
Mehr als vierzig Jahre lang sollen in einem bekannten französischen Internat Schüler misshandelt und missbraucht worden sein. Drei Männer werden festgenommen. Die Anstalt liegt im Wahlkreis von Premier Bayrou. Der muss sich gegen Vorwürfe rechtfertigen, die Zustände vertuscht zu haben.
Die BVG steckt wegen ihres veralteten Fuhrparks in einer betrieblichen Krise. Um diese besser zu meistern, ordnet sie die Verantwortlichkeiten im Vorstand neu.
Großer Schreck: Eine Frau stürzt mit ihrem Rollator auf ein Gleis am Hamburger Hauptbahnhof und bleibt regungslos liegen. Ein Zug ist bereits abfahrbereit. Schnell naht Hilfe.
Immer mehr Menschen werden in Sachsen-Anhalt eingebürgert – 2024 waren es fast doppelt so viele wie 2022. Viele warten aber auch noch auf eine Entscheidung.
Im Vogelsberg wird ein Obdachloser in einem Graben entdeckt. Rettungskräfte können nur noch seinen Tod feststellen. Nun soll geklärt werden, wie er ums Leben kam.
Das Hauptsystem der Kliniken in Ludwigslust und Hagenow habe gehalten, sagte Landrat Stefan Sternberg (SPD). Bei den abgeflossenen Daten handele es sich nicht um Diagnosen.
Teile einer Trockenbaudecke fallen plötzlich in einer Tiefgarage auf die Parkfläche. Die Schäden sind laut Polizei erheblich.
Erst wirft US-Präsident Trump der Ukraine vor, sie trage selbst die Schuld am russischen Angriffskrieg, nun legt er nochmal nach. Präsident Selenskyj nennt er einen "Diktator", der schnell handeln müsse, "sonst wird er kein Land mehr haben".
Sieben Parteien im Landtag? Eine neue Umfrage zeigt: Bei der nächsten Wahl in Niedersachsen könnte die Regierungsbildung schwieriger werden.
Die Polizei ist in mehreren NRW-Städten gegen mutmaßliche Schutzgeld-Erpresser vorgegangen. Sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.