Dreyer weist Kritik an Wiederaufbau-Verfahren zurück

Mainz (dpa/lrs) - Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommunale Kritik am Wiederaufbau zurückgewiesen und Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wir haben Vertrauen in die Bürger und Bürgerinnen. Es ist kein Misstrauen! Sondern wir haben auch umgekehrt Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bund", sagte die SPD-Politikerin im SWR Aktuell-Sommerinterview.

Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), hatte sich im SWR über zu viel Bürokratie beschwert. Durch den Wiederaufbaufonds werde nur der Wiederaufbau dessen gefördert, was vorher da war - auch, wenn es ökologisch oder wirtschaftlich keinen Sinn mache. Wichen Kommunen von dem "1-zu-1-Wiederaufbau" ab, löse das lange Verwaltungsverfahren aus. Er wünsche sich von Seiten der Behörden mehr Vertrauen.

Bei dem mit 15 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds handele es sich um Steuergelder, sagte Dreyer. "Die müssen wir am Ende auch so verwenden, dass es auch uns gegenüber oder dem Rechnungshof gegenüber klar ist", erklärt Dreyer. "Dennoch: Wir wollen auch die Flexibilität und wir werden weiter im Gespräch bleiben und wenn die Bürgermeister sagen, "an der und der Stelle brauchen wir noch mehr Bewegung", dann werden wir diese Bewegung auch gemeinsam miteinander hinbekommen", sagte sie. Dreyer betonte, über solche Themen sei das Land mit den Kommunen in ständigen Gesprächen.