Die Welt muss zuhören, wenn die Iraner schreien
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Der Westen darf die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht aus den Augen verlieren, fordert der CDU-Politiker Martin Patzelt in einem Gastbeitrag für ntv.de. Die Revolutionsgarden müssten auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.
Am 28. Juni wird das iranische Regime einen neuen Präsidenten "wählen". Diese unerwartete Handlung wurde nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, "des Schlächters von Teheran", notwendig.
Gewiss wird es keine freie Wahl sein und wahrscheinlich werden die meisten Iraner der Aktion fernbleiben. Doch erweist die Sache sich als Gelegenheit, auf die Hinrichtungsserie im Iran zu blicken, die sich fortwährend verlängert, ohne dass die Welt besonders darauf achtet.
Laut Amnesty International ist die Zahl der Hinrichtungen in der Welt im Jahr 2023 auf ihren höchsten Wert seit 2015 gestiegen, und das lag vor allem am starken Anstieg der Todesstrafen im Iran mit 853 Hinrichtungen. Die Islamische Republik wies damit die höchste Hinrichtungsrate im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf. Das war zu erwarten, denn am Anfang seiner Karriere saß Raisi als einer von vier Richtern in der "Todeskommission" Teherans, die das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 im Wesentlichen geleitet hatte.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.
Ein kleiner Junge rennt in Unterfranken auf eine Straße. Plötzlich kommt ein Auto und erfasst den Bub.
Unbekannte verschaffen sich Zutritt zum Parkplatz des Landtags. An einem Stellplatz der AfD kommt es zu Sachbeschädigungen. Jetzt hat die Polizei einen Hinweis zu den mutmaßlichen Tätern bekommen.