Die Leute wollen Rückzug und Atempause
n-tv
Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Man sollte die Abneigung der Menschen gegen allzu viel Veränderung ernst nehmen. Die Ampelparteien müssen begreifen, dass sie eine neue Balance mit den Bürgern brauchen.
Machen wir uns nichts vor: Mindestens ein stattlicher Kern der AfD-Anhänger wählt inzwischen ihre Partei, weil sie extrem ist. Nicht: obwohl sie extrem ist. Diese Leute haben ihre felsenfeste Sicht auf Dinge, und alles, was von Linken oder Grünen kommt, ist für sie des Teufels - es gehört radikal abgeschafft. Kompromisse wären Verrat.
Ob man jemals noch an diese Gruppe vernünftig herankommt? Keine Ahnung. Der Trend in Richtung rechts ist aber größer als diese Hardcore-Gruppe.
Deutschland und viele EU-Staaten rücken insgesamt in Richtung rechts. Das muss nicht automatisch schlimm sein. Jahrelang waren Deutschland und viele EU-Staaten vorher insgesamt in Richtung links gerückt. Und wenn CDU und CSU ihr Ergebnis ein wenig verbessern können und meilenweit vor allen anderen Parteien führen, dann ist das nicht Teil desselben "Rechtsrucks" wie der krasse Zuwachs bei der AfD. Rechts der Mitte ist nicht gleich rechtsextrem. Das zu behaupten, ist ein kapitaler Bock der Linken und Grünen. Ein Beispiel: In der Regel halten "rechte" Wähler das Gendern für überkandidelt und nicht für einen gesellschaftlichen Fortschritt. Aber die einen wollen nur, dass das Gendern bei ARD und ZDF verschwindet. Die Extremen wollen, dass ARD und ZDF verschwinden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.