Düsseldorfer FDP für Tempolimit - für Radfahrer
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP in Christian Lindners Heimatstadt Düsseldorf macht sich für ein Tempolimit stark. Doch ein Machtwort des Parteichefs, passionierten Porschefahrers und Tempolimit-Gegners Lindner wird nicht notwendig sein: Es soll nur für Radfahrer gelten.
Diese sollen auf der Düsseldorf Schadowstraße, einst die umsatzstärkste Einkaufstraße Deutschlands, nur noch Tempo 10 fahren dürfen. Ein entsprechender Antrag findet sich im Rats-Informationssystem der Landeshausptstadt.
Hintergrund ist eine als verunglückt geltende Planung eines Radwegs durch eine Fußgängerzone. Der neue Radweg ist vom Fußweg weder baulich getrennt, noch gut erkennbar. Deshalb kommen sich Radfahrer und Fußgänger gefährlich oft in die Quere.
Die Liberalen fordern die Stadtverwaltung in einem Antrag nun auf zu prüfen, ob mit Schildern Tempo 10 für Radfahrer verhängt werden kann. Am kommenden Freitag soll die zuständige Bezirksvertretung 1 darüber beschließen.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.
Ein kleiner Junge rennt in Unterfranken auf eine Straße. Plötzlich kommt ein Auto und erfasst den Bub.
Unbekannte verschaffen sich Zutritt zum Parkplatz des Landtags. An einem Stellplatz der AfD kommt es zu Sachbeschädigungen. Jetzt hat die Polizei einen Hinweis zu den mutmaßlichen Tätern bekommen.