CSU und Freie Wähler verteilen 100 Millionen: Laut Grüne PR
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Rund 150 Milliarden Euro soll der Etat 2024/25 umfassen. Nun haben die Regierungsfraktionen noch etwas Geld verteilen dürfen - was für die Empfänger freilich viel bedeutet. Es gibt aber auch Kritik.
München (dpa/lby) - 100 Millionen Euro für mehr als 300 Projekte in ganz Bayern: Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben im neuen Haushalt zusätzliches Geld unter anderem für den ländlichen Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur verteilen dürfen. Mit diesen Fraktionsinitiativen wollen lokale Abgeordnete gerne zu Hause in ihren jeweiligen Stimmkreisen punkten - deshalb ist dafür bei jeder Haushaltsaufstellung von vornherein ein gewisser Betrag fix eingeplant.
Und der Umfang soll sogar noch steigen: Die 100 Millionen Euro sollen - obwohl aktuell ein Doppelhaushalt für 2024/25 aufgestellt wird - allein 2024 fließen, wie die Fraktionsspitzen am Mittwoch mitteilten. 2025 solle es nochmals neues Geld geben, hieß es. Zum Vergleich: Im Haushalt 2023 waren 70 Millionen Euro für die Fraktionsinitiativen vorgesehen gewesen.
Tatsächlich kommt das Geld Investitionen, Organisationen und Projekten in allen Teilen Bayerns zu Gute. Der ländliche Raum soll mit zusätzlichen gut 29 Millionen Euro unterstützt werden, wovon allein gut 6 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung fließen.
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