Bundesregierung hat "genug für arme Kinder getan"
n-tv
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplante Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro für nicht realistisch. "Der gesamte Etat von Frau Paus hat ja nur 13 Milliarden. Das wäre fast eine Verdoppelung. Das ist völlig realitätsfern", sagte Schäffler im "Frühstart" von ntv. Seiner Ansicht nach sei von der Regierungskoalition "auch genug" für Kinder getan worden. "Wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben zusätzliche Mittel in die Bildung gesteckt. Insofern muss man auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht weiter Sozialausgaben erhöhen."
Den Vorwurf, die FDP habe nichts für arme Kinder übrig, weist das Mitglied des Haushaltsausschusses zurück. "Das ist Quatsch. Ich glaube, es ist falsch, immer mehr, sage ich mal, pauschal auszuzahlen. Sondern wir müssen eben in Bildung investieren, damit auch Kinder aus ärmeren Familien Aufstiegschancen haben."
Das neu vorgelegte Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, besser bekannt als Heizungsgesetz, kann Schäffler nach eigenen Angaben nun unterstützen. "Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden ist", sagte Schäffler, der zu den Wortführern unter den FDP-Politikern zählt, die das Gesetz zunächst hatten verhindern wollen. Habeck habe zunächst einen Vorschlag gemacht, der völlig realitätsfern gewesen sei, sagte Schäffler. Aber den "haben wir vom Kopf auf die Füße gestellt". Insofern könne er jetzt mit dem Ergebnis leben.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.