Brandenburger Landtag berät über Haushalt 2022
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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag startet am Mittwoch (10.00 Uhr) in erster Lesung mit den Beratungen für den Landeshaushalt im kommenden Jahr. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) plant Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro, das ist der dritthöchste Etat in der Geschichte des Landes. Allerdings liegen die Ausgaben noch um rund 1,3 Milliarden Euro unter dem Rekordhaushalt diesen Jahres.
Da sie bislang nur mit Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro rechnen kann, will die Ministerin zur Deckung des Haushalts noch einmal kräftig in die Rücklage des Landes greifen: Daraus sollen 543 Millionen Euro genommen werden, nach bereits 662 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Rücklage, die 2018 noch zwei Milliarden Euro betrug, schmilzt damit bis Ende 2022 auf rund 405 Millionen Euro.
Die Neuverschuldung soll 2022 wegen der Schuldenbremse nur noch 208 Millionen Euro betragen, gegenüber rund 3,26 Milliarden Euro im Vorjahr. Die gesamte Neuverschuldung des Landes seit 2018 beträgt nach dem Entwurf 2022 gut sechs Milliarden Euro.
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