Biden macht weiter, wo Trump aufhörte
n-tv
Ein Hinterzimmerdeal für australische Atom-U-Boote, ein geopolitischer Pakt, um sich für den Konflikt mit China im Indopazifik zu rüsten: So setzt US-Präsident Biden die Politik von Donald Trump und Barack Obama fort. Paris reagiert entsetzt, könnte aber in der EU seinen Nutzen daraus ziehen.
Es war ein paar Minuten lang so harmonisch: Australiens Premierminister Scott Morrison, sein britischer Amtskollege Boris Johnson und Joe Biden verkündeten vergangene Woche die neue strategische "Aukus"-Partnerschaft ihrer Länder im Indopazifik. Es gehe um Frieden, Freiheit und Menschenrechte heute sowie in Zukunft, sagte der US-Präsident. Das Mittel ist zusätzliche militärische Kooperation. Biden nannte dies einen "historischen Schritt", um "die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" zu bekämpfen, wie die Partner es auch im 20. Jahrhunderts gemeinsam getan hätten. Gemeint war, selbstredend, China.
Biden erwähnte auch die Bedeutung europäischer Partner im Allgemeinen und Frankreich wegen dessen militärischer Präsenz im Pazifik im Besonderen. So weit, so vorhersehbar. Doch dann explodierte das Torpedo: In einem ersten Schritt der Allianz würden in Adelaide Atom-U-Boote gebaut, mit US-Nukleartechnik und konventionellen Waffen ausgestattet. Die Franzosen reagierten wie mit kaltem Hochseewasser übergossen: Deutlich wütend bis entsetzt. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von "Doppelzüngigkeit, Geringschätzung und Lügen" durch die Verbündeten. Aus Protest rief Paris seine Vertreter aus Washington und Canberra zurück. Australien ist Nachbar der französischen Überseegebiete Neukaledonien und Französisch-Polynesien.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.