Beuth fordert Kurskorrektur in der Migrationspolitik
n-tv
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Der hessische Innenminister Peter Beuth hat vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik der Ampel gefordert. Anders als 2022 stammten in diesem Jahr die meisten der in Hessen registrierten Flüchtlinge nicht mehr aus dem Kriegsland Ukraine, teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. "Es braucht dringend eine planbare finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen", betonte Beuth.
Die Flüchtlinge kämen jetzt wieder mehrheitlich aus Ländern "mit geringen Aussichten auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Gleichzeitig sind die Rückführoptionen aufgrund mangelnder Kooperation der Herkunftsländer schlecht bis unmöglich." Damit steige der Druck auf die Kommunen, weil sie immer mehr Migranten unterbringen müssten. "Die Hilferufe aus den Rathäusern und Landratsämtern dauern deshalb schon seit Monaten an und werden trotzdem von der Bundesregierung ignoriert", kritisierte der Innenminister von Hessen, wo am 8. Oktober Landtagswahl ist.
Der Bund müsse sich "endlich für eine klare Begrenzung und Steuerung der Migration innerhalb Europas und an den europäischen Grenzen einsetzen. Mit den Herkunftsländern, die sich entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung weigerten, ihre Staatsbürger aufzunehmen oder sich weiter unkooperativ zeigten, müsse die Bundesregierung - etwa mit dem Visa-Hebel - erheblich mehr Anstrengungen unternehmen, forderte Beuth.
In diesem Jahr sind laut seinem Ministerium bis zum 7. Mai 9540 Flüchtlinge in Hessen registriert worden. Davon kamen 1845 aus der Ukraine. 2180 Geflüchtete hatten die afghanische, 949 die türkische und 718 die syrische Staatsangehörigkeit. Im vergangenen Jahr waren laut Landesinnenministerium 101 848 Flüchtlinge in Hessen erfasst worden, darunter 81 237 Ukrainer. Bei dem Flüchtlingsgipfel in Berlin soll über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beraten werden.
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