Berlins Finanzsenator Wesener stellt Schuldenbremse infrage
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Berlin (dpa/bb) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener stellt die Schuldenbremse angesichts der gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges etwa bei den Energiepreisen infrage. "Ich bin gespannt, ob es dem Bundesfinanzminister gelingt, 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren", sagte der Grünen-Politiker im Interview der "Berliner Morgenpost" (Freitag). "Uns muss bewusst sein, dass das mit harten strukturellen Einsparungen verbunden sein wird. Auch das Versprechen, Menschen in der Krise real zu entlasten, wird dann kaum einzulösen sein."
In Zeiten wie diesen müsse Politik ehrlich kommunizieren und erklären, welche Alternativen es gebe. "Wer mit Blick auf die letzten zweieinhalb Jahre behauptet, dass Pandemie und Krieg spurlos an den privaten und öffentlichen Haushalten vorbeigehen, der sagt nicht die Wahrheit."
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie 2023 nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie wieder einhalten.
"Mir leuchtet ein, dass man Regeln aufstellt, um eine strukturelle Überschuldung zu vermeiden", sagte Wesener. "Ich bin aber schon immer der Auffassung gewesen, dass Investitionen davon ausgenommen sein sollten." Ein Staat müsse gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten in die Zukunft investieren können. "Ich bin aber Realist genug, um zu wissen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht und derzeit keine Mehrheit in Sicht ist, das zu ändern."
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