Baerbock will Daseinsvorsorge in Verfassung schreiben
n-tv
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind bereits in Grundgesetz festgeschrieben. In vielen Regionen mit ausgedünnten Verkehrsanbindungen und kaum funktionsfähigem Internet ist davon allerdings nicht viel zu spüren. Grünen-Kandidatin Baerbock will das mit einem Fünf-Punkte-Plan ändern.
Zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland schlägt die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, einem Bericht zufolge eine Änderung des Grundgesetzes vor. "Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppeberichten. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden. "Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat." Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei deshalb eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe. Die Grünen-Chefin will den Zeitungen zufolge den Netzausbau für schnelles Internet vorantreiben, die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren fördern und Krankenhäuser sollen "nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag" finanziert werden.
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